Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für die Nutzung der Plattform bbn.music der BBN Music GmbH
Stand: Februar 2024
Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Anwendungsbereich: Diese AGB regeln die Geschäftsbeziehung zwischen der BBN Music GmbH (nachfolgend „BBN Music", „wir" oder „uns") und den Nutzerinnen und Nutzern der Online-Plattform bbn.music (nachfolgend „Nutzer"). Die AGB gelten für alle Verträge, die über die Plattform zwischen BBN Music und den Nutzern geschlossen werden, unabhängig davon, ob der Nutzer Verbraucher oder Unternehmer ist. Individuell getroffene Vereinbarungen mit dem Nutzer (einschließlich Nebenabreden und Sonderkonditionen, z. B. für Großkunden wie Musiklabels) haben stets Vorrang vor diesen AGB, soweit sie von diesen Bestimmungen abweichen.
1.2 Verbraucher und Unternehmer: Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. In diesen AGB werden Verbraucher und Unternehmer einheitlich als „Nutzer" bezeichnet, soweit nicht ausdrücklich zwischen ihnen unterschieden wird.
1.3 Sprachen und Hinweise: Vertragssprache ist Deutsch. Rechtliche Hinweise in diesen AGB, die sich speziell auf Verbraucher beziehen, gelten nicht für Nutzer, die Unternehmer sind, und umgekehrt, sofern nicht ausdrücklich angegeben. BBN Music erkennt abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand und Leistungen von BBN Music
2.1 Plattform und Servicebeschreibung: BBN Music betreibt unter der Adresse bbn.music eine Online-Plattform, über welche Rechteinhaber von Musik (z. B. Musikerinnen, Labels, andere Inhaber von Urheber- und Leistungsschutzrechten) ihre Musikinhalte digital vertreiben lassen können. Dies umfasst insbesondere die Distribution von Audioaufnahmen (nebst zugehörigen Metadaten, Cover-Artwork usw.) an verschiedene digitale Musikdienste wie Streaming- und Download-Plattformen (z. B. Spotify, Apple Music, YouTube Music, Amazon, Deezer und weitere – nachfolgend gemeinsam „Stores" genannt).
2.2 Leistungsumfang: BBN Music stellt dem Nutzer ein persönliches Online-Konto (Nutzerkonto) bereit. Die Hauptleistungen umfassen:
- Upload & Verwaltung: Hochladen von Audio-Dateien samt Metadaten und Coverbildern
- Digitale Distribution: Übermittlung an ausgewählte Stores
- Identifikationscodes: ISRC, UPC/EAN und Katalognummern
- Updates & Takedowns: Änderungen und Entfernungen auf Wunsch
- Reporting: Nutzungs- und Verkaufsdaten einsehen
- Abrechnung & Auszahlung: Einnahmen verwalten und auszahlen
2.3 Keine Erfolgsgarantie: BBN Music schuldet dem Nutzer nicht den Erfolg einer bestimmten Vermarktung. Insbesondere übernimmt BBN Music keine Gewähr für die Aufnahme oder dauerhafte Verfügbarkeit der Inhalte in bestimmten Stores.
2.4 Qualitätsprüfung: BBN Music ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Nutzer eingestellten Inhalte vor der Distribution auf offensichtliche Rechtsverstöße oder Verstöße gegen Vorgaben der Stores zu prüfen.
3. Vertragsschluss und Kontoerstellung
3.1 Registrierung: Um die Dienste von BBN Music nutzen zu können, muss der Nutzer zunächst ein Nutzerkonto auf der Plattform bbn.music erstellen. Die Registrierung erfordert die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und eines Passworts sowie – je nach gewähltem Modell – weiterer Informationen.
3.2 Vertragsschluss: Der Vertrag zwischen BBN Music und dem Nutzer kommt zustande, sobald BBN Music das Angebot des Nutzers annimmt. Die Annahme kann entweder ausdrücklich durch eine Bestätigungs-E-Mail erfolgen oder konkludent dadurch, dass BBN Music das Nutzerkonto freischaltet.
3.3 Kostenmodelle: Im Rahmen der Registrierung wählt der Nutzer eines der angebotenen Preismodelle (siehe Abschnitt 5). Bei kostenpflichtigem Modell wird der Preis von 12 €/Jahr explizit angezeigt.
3.4 Voraussetzungen: Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt sein. BBN Music behält sich vor, Registrierungen bei begründeten Zweifeln abzulehnen.
4. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers
4.1 Wahrheit und Aktualität: Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen und sein Profil bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
4.2 Zugangsdaten: Der Nutzer muss die Zugangsdaten zu seinem Nutzerkonto geheim halten und den Zugang vor unbefugten Dritten schützen.
4.3 Inhaltsvoraussetzungen: Der Nutzer darf ausschließlich Inhalte hochladen, an denen er alle erforderlichen Rechte besitzt.
4.4 Verbotene Inhalte:
- Volksverhetzende, rassistische oder extremistische Inhalte
- Gewaltverherrlichende Inhalte
- Pornografische oder jugendgefährdende Inhalte (ohne Kennzeichnung)
- Beleidigende oder diskriminierende Aussagen
- Urheberrechtsverletzungen (z.B. nicht genehmigte Samples)
- Persönlichkeitsrechtsverletzungen
4.5 Kennzeichnungspflichten: Explizite Inhalte müssen als solche gekennzeichnet werden.
4.6 Keine Doppelverwertung: Keine parallele Distribution über andere Dienste in dieselben Stores.
4.7 Store-Richtlinien: Der Nutzer muss die Richtlinien der Stores beachten.
4.8 Anti-Fraud Policy:
- Keine Manipulation von Streaming-/Download-Zahlen
- Keine Bots, Klickfarmen oder automatisierte Streams
- Keine Umgehung von Schutzmechanismen
- Keine Mehrfachkonten oder Identitätstäuschung
4.9-4.11: Der Nutzer trägt die volle Verantwortung für seine Inhalte und räumt BBN Music die erforderlichen Nutzungsrechte für die Distribution ein.
5. Vergütung, Preise und Abrechnungsmodelle
5.1 Kostenmodelle:
- Keine Grundgebühr
- 3% Provision für BBN Music
- Unbegrenzte Releases
- 12 € pro Jahr
- 0% Provision
- Unbegrenzte Releases
5.2 Netto-Royalties: Nettoeinnahmen nach Abzug von Store-Anteilen und Steuern. Beispiel: 100 € vom Store = 97 € (Free) bzw. 100 € (Paid) für dich.
5.3-5.6: Preisänderungen werden rechtzeitig angekündigt. Zahlung erfolgt vorab via Kreditkarte, SEPA oder PayPal. Bei Zahlungsverzug kann das Konto gesperrt oder auf Free heruntergestuft werden.
6. Abrechnung und Auszahlungen
6.1 Erfassung: BBN Music erfasst alle Einnahmen (Streams, Downloads, Content ID, etc.) und stellt Sales-Reports bereit.
6.2 Abrechnungszeitraum: Abrechnungen erfolgen regelmäßig basierend auf den Store-Daten.
6.3 Auszahlungsschwelle: 5 EUR
6.4 Zahlungswege: Banküberweisung (SEPA), PayPal oder Wise. Auszahlung in Euro. Überweisungs- oder Wechselgebühren der gewählten Auszahlungsmethode trägt der Nutzer. Einnahmen in einer anderen Währung rechnet BBN zu dem Kurs in Euro um, zu dem die jeweilige Zahlung tatsächlich bei BBN eingeht.
6.5 Steuern: Der Nutzer ist für die steuerliche Erklärung seiner Einnahmen selbst verantwortlich.
6.6-6.8: Bei Korrekturen durch Stores können bereits erstellte Abrechnungen berichtigt werden. Store-Gebühren bei Regelverstößen können weiterbelastet werden.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BBN Music GmbH, Rosa-Luxemburg-Str. 37, 14482 Potsdam, Telefon: +49 171 7525811, E-Mail: support@bbn.music) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter https://bbn.music/de/withdrawal ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An BBN Music GmbH, Rosa-Luxemburg-Str. 37, 14482 Potsdam, E-Mail: support@bbn.music:
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
8. Vertragslaufzeit, Kündigung und Sperrung
Free-Modell
Unbefristet, kündbar mit 30 Tagen Frist zum Monatsende
Paid-Modell
1 Jahr, verlängert sich automatisch. Im ersten Jahr kündbar zu dessen Ende, danach jederzeit mit einem Monat Frist; zu viel Bezahltes erstatten wir tagesgenau
8.3 Wechsel: Von Free zu Paid jederzeit möglich. Endet Paid, läuft das Konto im Free-Modell weiter.
8.4 Beschwerden: Bei Maßnahmen gegen den Nutzer besteht ein 14-tägiges Beschwerderecht.
8.5 Außerordentliche Kündigung: Bei schweren Verstößen (Rechtsverletzungen, Streaming-Manipulation, etc.) kann BBN Music fristlos kündigen.
8.6 Nach Vertragsende: Konto wird gesperrt, Inhalte aus Stores entfernt. Offene Guthaben werden ausgezahlt.
9. Änderungen dieser AGB
9.1-9.2: Änderungen werden mindestens 6 Wochen vorher per E-Mail angekündigt.
9.3 Zustimmung: Verbraucher müssen ausdrücklich zustimmen. Unternehmer: Schweigen gilt als Zustimmung nach 30 Tagen.
9.4 Ablehnung: Bei Ablehnung gelten die alten AGB weiter. BBN Music kann dann zum Inkrafttreten kündigen.
10. Haftung von BBN Music
10.1 Unbeschränkte Haftung: Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Personenschäden und gesetzlichen Garantien.
10.2 Einfache Fahrlässigkeit: Nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf vorhersehbare Schäden.
10.3-10.4: Kein Ersatz für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden. Keine Haftung für Nutzerinhalte oder Store-Entscheidungen.
10.5 Höhere Gewalt: Keine Haftung bei Naturkatastrophen, Pandemien, Serverausfällen etc.
10.8 Für Unternehmer: Haftung begrenzt auf Zahlungen der letzten 12 Monate (max. 100 EUR bei Free).
11. Rechte Dritter, Freistellung und Sanktionen
11.1-11.2 Freistellung: Der Nutzer stellt BBN Music von Ansprüchen Dritter frei, die durch seine Inhalte entstehen (inkl. Anwaltskosten).
11.3 Streitbeilegung: Bei Urheberrechtskonflikten erst interne Klärung mit BBN Music anstoßen (30 Tage).
11.4 Vertragsstrafe (Unternehmer): Max. 500 € pro Verstoß bei schuldhaften Verstößen. Nicht für Verbraucher.
12. Datenschutz und Datennutzung
Alle Details zum Datenschutz findest du in unserer Datenschutzerklärung.
Zusammenfassung: Daten werden nur zur Vertragserfüllung verwendet (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO). Aufbewahrung erfolgt gemäß gesetzlicher Fristen (bis 10 Jahre für Abrechnungsdaten). Dritte werden nur als Auftragsverarbeiter eingesetzt.
13. Anbieterkennzeichnung, Kontakt und Streitbeilegung
Unsere vollständige Anbieterkennzeichnung findest du im Impressum.
Streitbeilegung: Wir nehmen nicht an Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teil. Die EU-Streitbeilegungsplattform wurde eingestellt.
14. Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht
Deutsches Recht (ohne UN-Kaufrecht)
Gerichtsstand
Potsdam (für Unternehmer)
Vertragssprache
Deutsch (englische Versionen dienen nur der Erleichterung)
Verjährung (Unternehmer)
12 Monate ab Verjährungsbeginn
Salvatorische Klausel: Unwirksame Bestimmungen berühren nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. BBN Music kann den Vertrag auf verbundene Unternehmen übertragen (4 Wochen Ankündigung). Mitteilungen an support@bbn.music sind ausreichend.
Diese AGB gelten ab dem 02.02.2024 für alle Neuverträge.